Schmidt: Wir brauchen keine Showveranstaltungen!
Berlin (ots)
Zur Informationsveranstaltung des Verteidigungsministeriums zum Thema Konversion von Bundeswehrliegenschaften erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Das letzte, was die von den Standortschließungen bei der Bundeswehr Betroffenen jetzt brauchen sind Showveranstaltungen. Bundesminister Struck lädt für den 18. April die Lokalpolitiker der betroffenen Gemeinden und Kreise nach Bonn ein. Dabei gibt er ihnen nach derzeit vorliegender Tagesordnung offenbar keinerlei Gelegenheit, selber das Wort zu ergreifen und sich auszutauschen. So ist die Veranstaltung lediglich als Beruhigspille für die Betroffenen gedacht.
Was die Bürgermeister der betroffenen Standorte wirklich brauchen sind konkrete Hilfestellungen bei der Planung für die von der Konversion betroffenen Liegenschaften. Die Union hat hierzu Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Zu den wichtigsten Hilfen zählt es, die Strukturpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen auszugestalten, wobei nicht der Verteidigungshaushalt zur Finanzierung in Anspruch genommen werden darf. Aus dem europäischen Strukturfonds müssen die Kommunen mehr Mittel erhalten. Des Weiteren ist eine verbilligte Abgabe der Liegenschaften an die Kommunen oder an investitionswillige Unternehmen zu ermöglichen. Zudem ist ein Soforthilfeprogramm für die betroffenen Regionen notwendig. Minister Struck darf die betroffenen Gemeinden und Kommunen mit ihren Problemen, die durch die Standortschließungen entstehen, nicht alleine lassen. Es fällt auf, dass am 18. April weder Wirtschaftsminister Clement noch Infrastrukturminister Stolpe anwesend sind. Auch sie tragen, ebenso wie Verteidigungsminister Struck, hier Verantwortung.
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