Gröhe: Reform des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen endlich anpacken
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur 61. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen steckt in einer tiefen Krise. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat auch in ihrer Rede zur Eröffnung der Tagung der Menschenrechtskommission am 14. März 2005 unumwunden eingeräumt, dass die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Menschenrechte hinter ihrem Auftrag zurückgeblieben sind. Eine Reform ist dringend erforderlich ist.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die schlimmsten Regime Koalitionen schmieden, um sich gegenseitig eine "weiße Weste" zu bescheinigen.
Es reicht auch nicht aus, Nord-Korea und Burma zu verurteilen, einen Konsens in der Verurteilung israelischer Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zu finden, aber zur Lage im völlig zerbombten Grosny in Tschetschenien oder zur anhaltenden Vernichtung der tibetischen Kultur durch die Pekinger Regierung kein Wort zu verlieren.
Menschenrechtsverletzungen müssen immer thematisiert werden egal, wo sie stattfinden. Daher muss daran festgehalten werden, während der Tagung der Menschenrechtskommission Länder in Resolutionen für ihre Unterdrückungspolitik zu verurteilen. Es kann nicht länger akzeptiert werden, dass die Befassung mit den Zuständen in einzelnen Ländern durch so genannte Nichtbefassungsanträge verhindert wird.
Die Bundesregierung übt sich in Leisetreterei gegenüber Regierungen, die die Menschenrechte in ihrem Land missachten, wie gegenüber der VR China oder gegenüber Russland. Auch ist inakzeptabel, dass von der Bundesregierung so gut wie nichts zu den von Polizisten niedergeknüppelten Frauen während einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Istanbul zu hören war.
Aber auch auf konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur notwendigen Reform der internationalen Menschenrechtsmechanismen wartet man vergeblich. Die CDU/CSU-Fraktion hat dagegen heute in einem Antrag zur Tagung der VN-Menschenrechtskommission detaillierte und fundierte Vorschläge unterbreitet. So sind wir der Ansicht, dass an die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission Bedingungen geknüpft werden müssen. Potenzielle Mitglieder müssen mindestens einen der beiden grundlegenden Menschenrechtspakte ratifiziert haben und zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem VN- Hochkommissariat für Menschenrechte bereit sein. Außerdem muss der VN-Sicherheitsrat enger mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte zusammenarbeiten.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den Beratungen über die Reform der VN-Menschenrechtsmechanismen engagiert und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Unser Antrag ist für sie eine sehr gute Grundlage. Die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen muss wiederhergestellt werden!
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