Krings/Fahrenschon: Aufweichung des Stabilitätspaktes verhindern!
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen der EU-Finanzminister über eine Aufweichung der EU-Stabilitätspaktkriterien erklärten der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, sowie sein Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Mit der zur Chefsache erklärten Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Union niedergerissen. Der Pakt war eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der gemeinsamen Währung. Er manifestiert das Versprechen der europäischen Regierungen, mit dauerhaft soliden öffentlichen Finanzen zur Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht- Kriterien verspielt den finanziellen Handlungsspielraum der jungen Generation. Schon jetzt liegt die explizite Staatsverschuldung Deutschlands bei rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts also insgesamt bei 1,4 Billionen Euro. Deutschland ist damit Lichtjahre von einem nachhaltigen Staatshaushalt entfernt.
Desweiteren gibt es ohne Stabilität in Deutschland und Europa kein nachhaltiges Wachstum. Deshalb wäre ein Aufweichen der Stabilitätskriterien in Zeiten einer globalisierten Weltwirtschaft ein fatales Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Interesse der jungen Generation nicht zu einem Wackel- und Schrumpfungspakt verkommen zu lassen.
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