Koschyk/Grindel: Eid bei Einbürgerung befördert Identifikation und Loyalität gegenüber Deutschland
Berlin (ots)
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen in den Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständig Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Die derzeitige Praxis der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an einbürgerungswillige Ausländer wird der Bedeutung dieses Ereignisses in keiner Weise gerecht. Obwohl sich einzelne Behörden bemühen, dem Akt der Einbürgerung einen gewissen Rahmen zu geben, werden die Einbürgerungen zum ganz überwiegenden Teil in einem gewöhnlichem Verwaltungsakt vollzogen, der sich von der Eintragung in ein Melderegister kaum unterscheidet. Jede Verleihung einer Siegerurkunde bei den Bundesjugendspielen ist da festlicher. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Praxis ist damit einer Loyalitäts- und Identifikationsbildung des zukünftigen deutschen Staatsbürgers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in erheblicher Weise abträglich.
Ein feierlicher Eid bei der Einbürgerung würde dem Ereignis einen würdevollen Rahmen verleihen und zukünftigen Staatsbürgern ein eindeutiges Bekenntnis zur Wert- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen. Der Eid hat zudem den Vorteil, dass die Einbürgerung bei Verfassungsfeinden, die sich die Staatsbürgerschaft unter falscher Eidesleistung erschlichen haben, zukünftig gegebenenfalls zurückgenommen werden kann.
Mit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erwirbt der zukünftige Staatsbürger kein bloßes Privilegienpaket für seinen Aufenthalt in Deutschland. Vielmehr geht er eine dauerhafte Bindung mit dem Land, seinen Menschen und seinen Werten ein. Ein feierlicher Eid, der ein eindeutiges Bekenntnis zu dieser Bindung ausdrückt, ist hierfür die beste Voraussetzung.
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