Koschyk/Göbel: Funktionierender BOS-Digitalfunk bei der Fußballweltmeisterschaft 2006?
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesminister Schily den neuen BOS Digitalfunk jetzt ganz schnell einzufüheren, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Nachdem Bundesinnenminister Schily am 11. Februar 2005 in der Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder die Errichtung eines bundesweiten Rumpfnetzes, das 50 % der Fläche der Bundesrepublik unter Einbeziehung der meisten Ballungsgebiete abdeckt, angekündigt hatte, sollen auf der Innenministerkonferenz am 18. März die Details dieses Konzepts vorgestellt werden. Schily hat erklärt, dass die Ausschreibung rasch vorankommen werde und aufgrund seines neuen Vorschlags eine schnellere Errichtung des digitalen Funknetzes möglich sei. Er sieht sogar eine Chance, an einigen Austragungsorten der Fußball-WM 2006 Digitalfunk zur Verfügung zu haben.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute eine Kleine Anfrage zur Einführung eines digitalen Funksystems für die BOS beschlossen und eingebracht.
Bei den von Bundesminister Schily entwickelten Vorstellungen ist vor allem kritisch zu sehen, dass die Länder bei der Realisierung kein Mitbestimmungsrecht haben werden und den jeweils 50-prozentigen Teil des Netzes in ihrem Land nur kostenfrei mitnutzen können, wenn sie selbst die anderen 50 % aufgebaut haben.
Die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Funksysteme ist daher nicht auszuschließen.
Wir stellen deshalb u.a. Fragen zum Rumpfnetz, zu den Ausschreibungsmodalitäten, der Einbindung der Länder in den Planungs- und Vergabeprozess, der Finanzierung des Projektes und nach der Lösung von Problemen aufgrund der Eigentums- und Betriebsverhältnisse verschiedener Beteiligter in einem gemeinsamen Netz.
Wir hoffen, mit diesen Fragestellungen etwas Licht in das Dunkel des neuesten Projektes des Bundesinnenministers bringen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es begrüßen, wenn endlich eine gemeinsame Entscheidung des Bundes und der Länder fallen könnte und tatsächlich bei der Fußball-WM doch noch ein digitaler BOS-Funk einsatzfähig wäre.
Unsere Kleine Anfrage können Sie unter www.cducsu.de im Internet lesen bzw. herunterladen.
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