Hintze: EU gewährt Galgenfrist
Berlin (ots)
Zur heutigen Beurteilung des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung durch die Europäische Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Jahrelang hat die Regierung Schröder/Fischer ihre Zusagen im Rahmen des Stabilitätspaktes gebrochen. Heute nun gibt die EU-Kommission Deutschland eine letzte Frist, den Pfad stetig steigender Verschuldung zu verlassen. Grundlage hierfür ist ein Versprechen von Bundesfinanzminister Eichel, die permanente Verletzung des Stabilitätspaktes in diesem Jahr nicht fortzusetzen. Der Versuch der Bundesregierung, durch steigende Staatsverschulung den selbst geschaffenen Problemen zu entgehen, ist durch die heute veröffentlichte Arbeitslosenstatistik brachial widerlegt. Neben dem Erreichen der 5-Millionen-Zahl ist besonders bedrückend, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer mehr verfestigt. Deutschland droht mit seiner Verschuldungspolitik die ganze Europäische Union in Gefahr zu bringen. Es ist ein Zeichen von Ohnmacht, wenn die EU angesichts galoppierender Arbeitslosigkeit und Verschuldung in Deutschland noch eine letzte Galgenfrist setzt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell