Austermann: Kanzler der Rekord-Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rechnet man die statistischen Tricks heraus, die Rot-Grün seit 1998 bei der Arbeitslosenstatistik angewendet hat, wäre auch ohne Hartz IV die Arbeitslosigkeit im Januar mit über 5 Millionen auf einen neuen Höchststand seit 1949 geklettert. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit muss Bundeskanzler Schröder nach über sechs Jahren eine Rekord-Arbeitslosigkeit verantworten.
Rot-Grün versucht das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit weiterhin zu verschleiern. Auf Dauer wird sich jedoch nicht vertuschen lassen, wie massiv die Menschen unter der Rekord-Arbeitslosigkeit leiden und die milliardenschweren Konsequenzen für den Staat und die Sozialkassen werden ebenfalls bald offenkundig werden. Hartz IV ist zu 20% unterfinanziert.
Es wäre schön, wenn durch Hartz IV endlich die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht gekommen wäre, wie uns Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister glauben machen wollen. Die traurige Realität ist jedoch eine andere. Will man die tatsächliche Unterbeschäftigung in diesem Land erfassen, müssen die gesamte verdeckte Arbeitslosigkeit und die sog. stille Reserve hinzugerechnet werden. Der Sachverständigenrat beziffert die verdeckte Arbeitslosigkeit für das Jahr 2004 auf rund 1,65 Mio. Personen. Dazu zählen vor allem Menschen, die an Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Vorwegnahme des Ruhestands (Vorruhestand, Altersteilzeit etc.) teilnehmen. Die Zahl dürfte noch zu niedrig angesetzt sein.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) quantifiziert die stille Reserve, d.h. diejenigen, die nicht aktiv suchen, aber bei einem Aufschwung wieder an den Arbeitsmarkt zurückkehren, für 2004 mit weiteren rd. 1,9 Mio. Betroffenen. Damit beläuft sich das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung auf etwa 8,65 Mio. Personen. Hinzu kommen die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger. Diese Zahl dürfte bei 300.000 Personen liegen. Das ist die ganze Wahrheit über die Arbeitslosigkeit in Deutschland!
Es muss sofort umgesteuert werden. Neue Jobs werden dann entstehen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehört eine durchgreifende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung und eine Deregulierung im Arbeitsrecht.
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