Mortler/Klöckner/Segner: Zynischer Luxus statt wahre Verbraucheraufklärung
Berlin (ots)
Anlässlich der Kleinen Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Kampagne Echt gerecht clever kaufen erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB und die zuständigen Berichterstatter, Julia Klöckner MdB und Kurt Segner MdB:
Die Kampagne Echt gerecht clever kaufen gibt erneut Anlass, die Art und den Umfang der Öffentlichkeitsarbeit seitens des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in Frage zu stellen. In ihrer Kleinen Anfrage stellt die CDU/CSU-Fraktion das neueste Großprojekt aus der PR-Schmiede von Frau Künast auf den Prüfstand.
Besonders auffällig waren die großformatigen Plakatierungen, mit denen die Verbraucher zum Kauf von Spielzeug bestimmter Hersteller aufgefordert wurden. Die Anfrage geht unter anderem auf die Kosten für ein am Potsdamer Platz installiertes Großplakat von vier mal 74 Quadratmetern ein. Auch die Inhalte des neu angelegten Internetportals werden hinterfragt. Die Unionsfraktion will wissen, aus welchen Haushaltstiteln die Kampagne bestritten wird und ob die aus dem Umfeld des Ministeriums bekannt gewordene Summe von 600.000 Euro als Kostenrahmen für die Aktion zutrifft. Augenfällig zielt die Kampagne zudem ausschließlich auf die Empfehlung von Produkten aus ökologischer Herstellung ab und trägt so zu einer Diskriminierung im Warenabsatz der Hersteller bei.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Förderung eines autonomen und aufgeklärten Verbraucherleitbildes. Gerade im Zusammenhang mit einem freien, aber auch fairen Wettbewerb ist eine umfassende Aufklärung der Verbraucher unerlässlich. Die von Ministerin Künast ins Leben gerufene Kampagne Echt Gerecht clever kaufen appelliert hingegen in unrühmlicher Weise an die Gefühle der Verbraucher, sich für den Kauf bestimmter Produkte zu entscheiden. Das erklärte Ziel einer neutralen und allumfassenden Information wird offensichtlich verfehlt.
In der Kleinen Anfrage wird deutlich, dass es völlig verfehlt ist, den Konsumenten als letztes Glied in der Absatzkette für die Nachhaltigkeit des Warenwirtschaftssystems verantwortlich zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Ursachen mangelnder sozial-ökonomischer und ökologischer Produktion sowie die Initiatoren entsprechender Produktionsabläufe ausfindig gemacht werden. Die Bundesregierung unternimmt hingegen nichts, um auf Ebene der Hersteller und des Handels für Nachhaltigkeit einzutreten.
Die für die Kampagne aufgewendeten personellen und finanziellen Mittel müssen nach Ansicht der Union genau überprüft werden. Aufwendige Veranstaltungen zur Selbstdarstellung der Ministerin und teure Riesenplakate sind ein Luxus, den die Verbraucher angesichts vieler persönlicher Einschnitte nicht verstehen können. Es ist besonders zynisch, wenige Tage vor Einführung der neuen Regelungen zum Arbeitslosengeld zum Kauf teuren Ökospielzeugs aufzurufen.
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