Gehb: Schleuserausschuss muss dubiose Visapolitik der Regierung zügig aufklären
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss (Schleuserausschuss) der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb, MdB erklärt:
Nach jüngsten Medienberichten erhärtet sich weiter der schwerwiegende Verdacht, dass für den massenhaften Visamissbruch in den vergangenen Jahren die Visapoltik dieser Bundesregierung verantwortlich ist. Unabhängige Gerichte in Köln, Memmingen und Dresden sprechen in ihren Urteilen gegen Schleuser ebenfalls von der Mitverantwortung der Regierung und einem personellen Flechtwerk zur Stützung der Schleuseraktivitäten, das aus Sicht der Staatsanwaltschaft bis in die betroffenen Ministerien gereicht hat (OLG Köln Az.: -2 Ws 452/04).
Ob und inwieweit Mitglieder der Bundesregierung oder deren Mitarbeiter in dieses Flechtwerk eingebunden waren, ist vom Untersuchungsausschuss zu klären. Ob durch politische Vorgaben Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel und bandenmäßige Schleuserkriminalität begünstigt oder befördert wurde, ist ebenfalls zu klären.
Der 2. Untersuchungsausschuss hat morgen früh seine erste Beratungssitzung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt u.a. den Staatsanwalt und den Richter im Kölner Schleuserprozess unverzüglich zu hören. Laut Medienberichten haben beide dieser Bundesregierung letztlich vorgeworfen, mit ihrer Visapolitik Schleuserbanden indirekt unterstützt zu haben. Insgesamt stehen in der morgigen Sitzung 48 Beweisanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge und muss umgehend die Akten vorlegen. Zeugenvernehmungen müssen im Ausschuss jetzt terminiert werden.
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