Paziorek/Wittlich: Rot-Grün greift bei Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Forderungen der Union auf
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräte (ElektroG) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB:
Die rot-grüne Regierungskoalition hat weitgehend die Anträge des Bundesrates zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz übernommen und dadurch den Gesetzentwurf deutlich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verbessert.
Die rot-grüne Koalition hat dem Änderungsantrag der Union zugestimmt, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Auswirkungen zu überprüfen. Auch die Erwähnung der Clever- Chips, die zu einer Diskriminierung eines einzelnen Technologiebereichs geführt hätten, wurde beseitigt. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Die Union kritisiert aber die Reduzierung der Sammelbehältnisse von sechs auf fünf. Die Sammlung der Elektro- und Elektronikgeräte in fünf Container würde eine ökologisch sinnvolle Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Geräten nicht ermöglichen.
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