Ruck: Streit der Regierung über Finanzierung der Fluthilfe offenbart Konzeptionslosigkeit
Berlin (ots)
Zu dem Streit zwischen den Ministern Wieczorek Zeul und Eichel über die Finanzierung der staatlichen deutschen Fluthilfe, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Seit gestern Abend wissen wir es: Die Fassade der Großzügigkeit bei der deutschen Unterstützung für die Krisenregion bekommt erste Risse. Eichel und Wieczorek-Zeul streiten sich über die Anrechenbarkeit der Schuldenerleichterungen auf Schröders 500 Mio.. Dieser Streit offenbart die Konzeptionslosigkeit der Regierung.
Es ist peinlich, dass die Regierung auch eine Woche nach der großzügigen Bereitstellung der Fluthilfe noch immer nicht sagen kann oder will, wie sie sich die Finanzierung vorstellt. Statt solider Konzepte herrscht Vielstimmigkeit. Schröder sagt es sei echtes Geld und keine Kredite. Eichel sagt es gäbe keine Ressortumlage und keine neuen Schulden. Wenn man das so zusammenrechnet kann das Geld eigentlich nur wie bei Schröders letztjähriger 500 Mio. Energiefazilität zulasten anderer Verpflichtungen aus dem Fleische des Entwicklungsetats geschnitten werden.
Bei dieser Regierungskunst ist die dünnhäutige Reaktion der SPD Granden auf Forderungen der Union nach solider und transparenter Finanzierung natürlich verständlich.
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