Pflüger: Der Ukraine die Tür nach Europa öffnen
Berlin (ots)
Zum Ausgang der Stichwahl in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Viktor Juschtschenko zu seinem großartigen Wahlergebnis. Dass er dies durch eine freie und faire Wahl, die den europäischen Standards entspricht, erreicht hat, zeigt, wie richtig es war, auf eine Wiederholung der Stichwahl zu drängen. Die gestrige Wahl ist ein Sieg der ukrainischen Zivilgesellschaft, die sich mit Furchtlosigkeit und großem Engagement friedlich für die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie freie und faire Wahlen eingesetzt hat.
Die Wahl von Viktor Juschtschenko bietet die Chance, jetzt eine Entwicklung hin zu einer demokratisch stabilen und marktwirtschaftlich prosperierenden Ukraine in Gang zu setzen. Dies wird ein sehr langfristiger und sehr schwieriger Prozess werden, dessen Erfolg im direkten Interesse der Europäischen Union liegt. Dafür braucht die Ukraine eine stärkere politische und wirtschaftliche Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten.
Vor allem aber braucht die Ukraine für diese schwierige Aufgabe schnell ein Signal der Ermutigung: wer mit der Türkei EU- Beitrittsverhandlungen vereinbart hat, wie auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember geschehen, der kann der Ukraine, einem in jeder Hinsicht europäischen Land, die EU-Perspektive nicht grundsätzlich verweigern. Für diese aber hat die EU mit ihrer sog. Europäischen Nachbarschaftspolitik, die die Ukraine in einen Topf mit Mittelmeerländern wirft, eine gezielte Absage erteilt. Das muss umgehend korrigiert werden. Der Ukraine muss die Tür nach Europa wieder geöffnet werden.
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