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23.12.2004 – 13:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: Behindertenbericht der Bundesregierung mit Schwächen

    Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

    Der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe weist gravierende Schwachpunkte auf.

    Gebetsmühlenartig wird der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik beschworen. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung und damit der Erfolg der gut gemeinten Gesetze. In großen Teilen erschöpft sich der Bericht in rein beschreibenden Aussagen zu den Aktivitäten der Bundesregierung, durch Daten belegte aussagekräftige Fakten zur Lage behinderter Menschen, wie es der Titel verspricht, sind rar. Statt der Selbstbelobigungen wären Vergleichsdaten zwischen den Lebenssituationen behinderter Menschen und der Gesamtbevölkerung, gestaffelt nach verschiedenen Altersgruppen, aufschlussreicher.

    Die Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben ist von herausragender Bedeutung. Die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen ist immer noch höher als im Bevölkerungsdurchschnitt: Während die allgemeine Arbeitslosenquote im Jahr 2003 10,4 % betrug, lag die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter bei 17 %. Im November 2004 waren rund 174.000 Menschen mit Behinderungen arbeitslos, das sind 0,8 % mehr als im Vormonat. Damit hat sich die Arbeitslosigkeit Behinderter auf hohem Niveau stabilisiert. Die Unsicherheiten über die zukünftigen Möglichkeiten der Erst- und Wiedereingliederung behinderter Menschen und die Ungewissheiten über die Finanzierung der Integrationsfachdienste ab 1.1.2005 lassen wenig Hoffnung aufkommen, dass sich an den hohen Arbeitslosenzahlen Behinderter etwas zum Positiven verändern wird.

    Die Bundesregierung bescheinigt sich selber unkritisch, dass die Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen „sehr erfolgreich“ waren. Gleich darauf folgen jedoch Zahlen die belegen, dass dieser Abbau vorrangig dem Abgang Arbeitsloser in die Nichterwerbstätigkeit zu verdanken ist – im Jahr 2003 hat dieser Abgang den absoluten Höchstwert seit 1998 von 160.364 Menschen erreicht. Damit gingen im Jahr 2003 über 62 % der Menschen, die aus der Arbeitslosenstatistik verschwanden, nicht in Arbeit, sondern in die Nichterwerbstätigkeit ab. Ein Trend, der sich bedauerlicherweise seit 1998 verstärkt hat. Hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik zu sprechen, muss in den Ohren der Betroffenen höhnisch klingen. Von einem nachhaltigen Erfolg der Bundesregierung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen kann keine Rede sein.

    Auf der einen Seite behauptet die Bundesregierung, die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen, auf der anderen Seite aber werden dort, wo geschlechtsspezifische Daten verfügbar sind, die durchweg auffälligen Ergebnisse nicht kritisch hinterfragt. So im Bereich der Eingliederung in Arbeit: Behinderte Frauen werden sowohl bei den Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit als auch bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rentenversicherung viel seltener gefördert – behinderte Frauen stellen hier durchgehend deutlich weniger als 50 % der Teilnehmenden. Auch in Integrationsfirmen sind nicht einmal die Hälfte der besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen Frauen.

    Dementsprechend ist auch die Anzahl der in Arbeit vermittelten Frauen mit Behinderung bedeutend geringer als die der Männer mit Behinderung. Eine eingehende kritische Reflexion dieser Tatsachen, Ursachenforschung, geschweige denn konstruktive Vorschläge zur verstärkten Berücksichtigung behinderter Frauen sucht man aber vergeblich.

    Die Bundesregierung sollte sich hier ihre eigenen Grundsätze zu eigen machen und diese auch als Leitlinie in ihrem Bericht erkennen lassen – denn nur so würde sie glaubwürdig wirken.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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