Marschewski/Sehling: Rot-Grün setzt bei der Kulturförderung Ausgrenzung der Heimatvertriebenen fort
Berlin (ots)
Nach der Schlussberatung des Antrages der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren (Drucksache 15/2819) im Deutschen Bundestag (TOP 20) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der zuständige Berichterstatter, Matthias Sehling MdB:
Durch die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren durch die rot- grüne Koalition ist eine wichtige Chance verpasst worden, die unter Rot-Grün perspektivlos gewordene Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) mit einer zukunftsgerichteten Konzeption zu versehen.
Sechs Jahre rot-grünes Wirken in diesem Aufgabenbereich des Bundes sind vor allem durch Mittelreduzierungen gekennzeichnet wie in keinem anderen Politikbereich. Von ursprünglich 23,5 Mio. Euro im Jahr 1999 wurde der Haushaltsansatz innerhalb von sechs Jahren auf 12,9 Mio. Euro für das Jahr 2005 abgesenkt. Dies entspricht einer realen Kürzung von rund 45 Prozent.
Und vier Jahre nach der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa zeigt sich, dass die rot- grüne Programmatik vor allem dadurch gekennzeichnet ist,
- dass die Kultureinrichtungen der Vertriebenen und ihre Organisationen aus der Förderung nach § 96 BVFG ausgeschlossen werden,
- dass das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und ihrer Heimatgebiete zunehmend in die Museen verbannt wird,
- dass die Kultur der Heimatvertriebenen nicht mehr als lebendiger Teil der deutschen Kultur verstanden und fortentwickelt wird.
In der Konzeption der Bundesregierung vom August 2000 wird das tatsächliche ehrenamtliche Kulturgeschehen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal erwähnt. Dabei geht der Umfang der ehrenamtlich geleisteten Arbeit weit über das hinaus, was Bund und Länder offiziell über den § 96 BVFG fördern. Eine reale Bestandsaufnahme der Kulturarbeit insgesamt wäre gerade in dieser Hinsicht erforderlich gewesen.
Rot-Grün verzichtet auf die wesentlichen Elemente einer lebendigen Kulturförderung, nämlich auf die Förderung der Breiten- und Alltagskultur. Verwerflich ist, dass vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union und der damit verbundenen noch intensiveren Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn auf die grenzüberschreitende Kulturarbeit ganz verzichtet wird.
Es wäre dringend notwendig, diese Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei der Kulturpflege nicht auf die Kompetenz derjenigen zu verzichten, die als Betroffene den größten Beitrag in diesem Bereich leisten könnten.
Die rot-grüne Politik verstößt zudem gegen Wesen und Inhalt des § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, der durch seine Festschreibung im Einigungsvertrag ein hochrangiges Recht darstellt.
Mit der bisherigen Politik von Rot-Grün, die den § 96 BVFG in den letzten Jahren lediglich als Verhandlungsmasse für Haushaltsoperationen verstanden hat, muss Schluss sein.
Die heutige Abstimmung über den Antrag hat gezeigt: Es wird die Aufgabe von CDU und CSU sein, wieder zu einer Politik in diesem Bereich zu kommen, die Kern und Inhalt des Gesetzesauftrages des § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz ist, nämlich, das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft zu bewahren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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