Stegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots)
Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität.
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, "eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen."
Unser gemeinsamer Dank gilt der Kommission, die in den vergangenen Monaten mit Hochdruck an Reformvorschlägen gearbeitet hat. Die Vorschläge liefern eine fundierte Grundlage für den Reformprozess.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen. Vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits jährlich von etwa 15 Milliarden Euro ist der Handlungsdruck allerdings enorm. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Wir brauchen mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung. Auch Patientinnen und Patienten werden sich an manchen Stellen umgewöhnen müssen. Die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft werden sonst weiter steigen. Lohnnebenkosten von mehr als 50 Prozent - und das bereits in mehreren Jahren - sind nicht vertretbar. Das wollen wir gemeinsam verhindern. Ich bin überzeugt, dass dies gelingen kann. Nur so können wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erhalten, das für alle Menschen in unserem Land da ist."
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Dagmar Schmidt:
"Die Menschen vertrauen darauf, dass ihre gesundheitliche Versorgung überall im Land qualitativ hochwertig gesichert ist. Unser Gesundheitssystem ist das teuerste innerhalb der EU, und dennoch haben viele Menschen oft das Gefühl, dass es für sie nicht besonders gut funktioniert. Auch objektive Daten, wie etwa die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland, zeigen: Die Qualität hält mit den Kosten nicht Schritt. Das wollen wir ändern, mit tiefgreifenden Strukturreformen. Denn die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite. Es sind ineffiziente Strukturen, die die Ausgabenseite belasten. Wir wollen daher Reformen, die die Versorgung verbessern und gleichzeitig die Kosten senken: eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Notfallsteuerung, Stärkung der Primärversorgung, mehr Ambulantisierung, bessere Prävention und ein Digitalisierungsschub. Mit unserem Leitbild einer präventiven und sozialraumorientierten Gesundheitspolitik sichern wir ein gerechtes und stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft. Es soll dazu beitragen, den Menschen das Leben leichter zu machen."
Wir leisten uns unnötige Bürokratie, Doppeluntersuchungen und zu wenig interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Strukturen sind teilweise aufgebläht und aus der Zeit gefallen. Das alles treibt die Ausgaben in die Höhe.
Innerhalb der Koalition haben wir uns daher darauf verständigt, ein verlässliches Gesamtpaket zu schnüren, das im Sinne des Koalitionsvertrages die gesetzliche Krankenversicherung strukturell reformiert und damit finanziell stabilisiert. Mit den heute vorgelegten Kommissionsvorschlägen starten wir zielgerichtet in die Reformarbeit. Dabei werden wir uns jeden einzelnen Vorschlag sehr genau ansehen und abwägen, wie er im Gesamtkonstrukt wirken kann. Dabei wird es auch darum gehen, die neuen Vorschläge mit den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, wie der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der anstehenden Notfallreform miteinander zu verzahnen.
Die Koalition hat sich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung viel vorgenommen. Es besteht große Einigkeit, dass wir diesen Weg gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium konstruktiv beschreiten. Die Zusammenarbeit ist von großem Vertrauen geprägt, das es bedarf, wenn wir die Gesundheitsversorgung weiterhin sichern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen, indem wir die Lohnnebenkosten begrenzen.
Wir wollen die Reformen bis zum Sommer auf den Weg bringen. Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber notwendig.
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