Hüppe: Regierung hat wenig Wissen über Probleme bei beruflicher Eingliederung behinderter Menschen
Berlin (ots)
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur beruflichen Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter und behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der Zukunft der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen lässt zwar den guten Willen der Bundesregierung erkennen, vor allem aber Informationsdefizite und erhebliche Mängel in der Umsetzung.
Die Anzahl der für den Rehabilitationsbereich zuständigen Mitarbeiter in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich im Vergleich zum Jahr 2003 mehr als halbiert. Dies trifft sowohl auf die Regionaldirektionen als auch auf die Zentrale der BA zu. Zudem ist nicht bekannt, wie viele Planstellen in der Zentrale der BA auf den Bereich Rehabilitation entfallen. Wie bei einer solch desolaten Personalplanung sichergestellt werden soll, dass behinderte Menschen weiterhin adäquate Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung erhalten, bleibt schleierhaft. Denn der Bereich der Rehabilitation ist ein Spezialgebiet, das nicht ohne weiteres von anderen Bereichen mit bearbeitet werden kann.
Weiterhin wird nicht klar, wie das Bundesgesundheitsministerium durch die Fachaufsicht über die BA darauf hinwirkt, dass die Ansprüche behinderter Menschen adäquat berücksichtigt werden. Die in der Anfrage angesprochenen Probleme der regional unterschiedlichen Bewilligungspraxis bei Eingliederungsmaßnahmen und die Problematik, dass vielerorts die Rechtsansprüche Behinderter auf berufliche Rehabilitation nur noch zögernd erfüllt werden, sind dem Ministerium nicht bekannt. Es geht vielmehr davon aus, dass die Agenturen für Arbeit ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen, ohne dies überzeugend untermauern zu können.
Fraglich bleibt auch, wie die Bedürfnisse stark lernbehinderter Jugendlicher im Fachkonzept für Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen zukünftig berücksichtigt werden sollen. Es bleibt zu befürchten, dass diese besonders betroffenen Jugendlichen durch das Raster der vorgeschalteten Eignungsanalyse fallen und so perspektivlos bleiben. Die Bundesregierung kann auf diese Frage keine überzeugende Antwort geben.
Bedenklich stimmt, dass die Anzahl der bewilligten Maßnahmen, die zu einem qualifizierten Abschluss führen, bei allen Trägern seit 2002 rückläufig waren. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage ist es gerade wichtig, benachteiligten Menschen eine hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, damit sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsstellen möglichst gute Startvoraussetzungen haben.
Zu den Integrationserfolgen behinderter Menschen nach Rehabilitationsmaßnahmen verfügt die BA über keine empirisch gesicherten Daten. Wie soll aber ohne solche Informationen die Effektivität und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen beurteilt werden? Die Bundesregierung betont selber, dass ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit den vorhandenen Mitteln betrieben werden muss. Nachhaltig wirtschaftlich kann aber nur die Förderung von Maßnahmen sein, die in höchstmöglichem Maße zur Vermittlung auf den Arbeitsmarkt führen.
Eine engagierte Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung und Behinderung muss sich mit den Realitäten auseinandersetzen, mit denen die Menschen konfrontiert sind. Das Engagement darf sich nicht in der Durchführung von Kampagnen erschöpfen. Das Programm 50.000 Jobs für Schwerbehinderte, das von 2000 bis Ende 2002 lief, war ein gigantisches Strohfeuer, das keine nachhaltigen Erfolge verzeichnen konnte.
Die Antwort der Bundesregierung im Volltext wird auf Nachfrage gerne zur Verfügung gestellt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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