Hasselfeldt: EU-Zuckermarktreform muss fair und ausgewogen sein!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veranstaltung der Aktion Existenzfrage Zucker zur Reform der EU-Zuckermarktordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Proteste der deutschen Landwirte, der Zuckerwirtschaft sowie der Gewerkschaften gegen die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Zuckermarktes sind berechtigt. Würden die Kommissionsempfehlungen umgesetzt, stünden die Existenzen von zigtausenden von Landwirtschaftsbetrieben und Arbeitsplätzen in der Zuckerindustrie auf dem Spiel! Zudem werden die Interessen vieler Entwicklungsländer sträflich vernachlässigt. Dies hat auch die Anhörung im deutschen Bundestag am vergangenen Montag deutlich gemacht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 9. November 2004 einen Antrag eingebracht, mit dem die Union die parlamentarische Debatte um die Zuckermarktreform jetzt auch im Deutschen Bundestag führen will. Mit dieser Initiative gibt die Fraktion ein klares Bekenntnis zum Erhalt des deutschen Zuckerrübenanbaus, der Zuckererzeugung und damit der Sicherstellung von mehreren zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland ab. Die Union erkennt an, dass eine Anpassung des bisherigen Systems notwendig ist. Die erforderlichen Schritte müssen aber ausgewogen und fair sein, und dürfen nicht die Fundamente einer der wichtigsten Branchen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft untergraben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich gleichzeitig zu den handelspolitischen Verpflichtungen gegenüber zahlreichen Entwicklungsländern und wehrt sich gegen einseitige Darstellungen, wonach eine bloße Handelsliberalisierung automatisch zu Wohlfahrtsgewinnen für die ärmsten Länder der Welt führen würde. Dies ist bei Zucker wahrlich nicht der Fall!
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind aufgefordert, sich ebenso eindeutig für den deutschen Rübenanbau, die deutsche Zuckerwirtschaft und die Interessen vieler Entwicklungsländer einzusetzen.
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