Krings/Fahrenschon: Eichels Haushaltstricksereien gehen zu Lasten nachfolgender Generationen!
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, Forderungen aus Pensionsverpflichtungen der ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom über den Kapitalmarkt zu verkaufen, erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und sein erster Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Tricks des Bundesfinanzministers zur Schließung der Haushaltslücke in Milliardenhöhe im Haushaltsetat 2005 werden immer unseriöser. Anfang der Woche schienen Eichels Überlegungen, den Bund Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom übernehmen zu lassen, um im Gegenzug eine Ablösesumme zu erhalten, vom Tisch. Nun verunsichert er die Bürger in diesem Land mit einem neuen Gedankenspiel. Nach Zeitungsberichten werde jetzt im Bundesfinanzministerium geprüft, die jährlichen Pensionsforderungen des Bundes an die Post und die Telekom über den Kapitalmarkt zu veräußern.
Was auf dem ersten Blick harmlos klingt, hat in Wirklichkeit verheerende Folgen für künftige Generationen. Die durch die Platzierung am Kapitalmarkt eingehenden Erlöse würden nämlich deutlich unter dem Gesamtvolumen der Forderungen liegen, da der Bund das Risiko eines Zahlungsausfalls mitverkaufen müsste. Bei jedem Euro verkauften Forderungen würden die öffentlichen Kassen verlieren. Dies würde unweigerlich zu einer massiven Belastung künftiger Steuerzahler führen.
Diese Bundesregierung entlarvt damit ihre Behauptung, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben als reines Lippenbekenntnis. Eichel handelt vollständig gegen die Interessen nachfolgender Generationen, weil diese sich heute noch nicht politisch zur Wehr setzen können. Einmal mehr zeigt sich, dass die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung nach der Prämisse agiert: Nach uns die Sintflut!
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