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Austermann: Ruhrkohle-AG – Luxusrentenanstalt für rot-grüne Minister und Staatssekretäre

Berlin (ots)

Zur Beratertätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs
im Bundesfinanzministerium, Dr. Manfred Overhaus, bei der Ruhrkohle
AG erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Wechsel von Herrn Overhaus als Berater zur RAG ist ein
weiteres unschönes Beispiel für die schwer erträgliche rot-grüne
Manier, „verdienten“ Mitstreitern den Abschied aus dem Amt zu
versüßen. Genosse Filz feiert unter der Regierung Schröder fröhliche
Urständ. Dabei ist der „Seitenwechsel“ des ehemaligen Staatssekretärs
aus dem BMF besonders pikant.
Vor nicht ganz einem Jahr hat Overhaus – als
Haushaltsstaatssekretär des Bundes - maßgeblich daran mitgewirkt,
dass die Kohlesubventionen nicht 2006 auslaufen, sondern bis 2013
verlängert und um insgesamt rd. 16 Mrd. € aufgestockt wurden, obwohl
die RAG diese Absatzhilfen nicht braucht. Angesichts der
Verzehnfachung des Kohlepreises am Weltmarkt kann selbst die RAG
kostendeckend und mit Gewinn arbeiten. Deshalb denkt die RAG auch
schon über den Ausbau einer neuen Zeche nach!
Wie vom Paulus zum Saulus gewandelt scheint der ehemalige
Staatssekretär aus dem BMF - gehörte er doch zu den härtesten Gegnern
von Subventionen. Herr Overhaus verdient nun sein Geld damit, dass er
sich um die effiziente Verwendung überflüssiger Beihilfen kümmert.
Mit 16 Mrd. € toppt der Wechsel des ehemaligen Staatssekretärs in die
Privatwirtschaft jedwede Ablöse im Profi- Fussball.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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