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22.10.2004 – 13:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Braun: Fallpauschalen gefährden Innovationen in der Medizin

    Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte Zweite Fallpauschalenänderungsgesetz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB:

    Durch die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems (DRG) werden Innovationen in der Medizin von Universitätskliniken massiv gefährdet.

    Die beabsichtigte Überführung sämtlicher Krankenhausleistungen in das Fallpauschalensystem wird den besonderen Aufgaben von Universitätskliniken nicht gerecht. Es wird übersehen, dass Unikliniken Spitzenmedizin und Forschung betreiben, die zu medizinischen Innovationen führt. Durch diese Vorreiterfunktion der Universitätskliniken für den medizinischen Fortschritt sind nicht nur die Personalkosten sondern auch die Sachkosten in diesen Häusern in vielen Fällen höher als in anderen Krankenhäusern. Doch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die höheren Kosten der Universitätskliniken nicht angemessen berücksichtigt. Medizinische Innovationen werden durch das Fallpauschalensystem nur unzureichend finanziert. Dadurch drohen den Universitätskliniken hohe Verluste. Unter diesen finanziellen Einbußen wird vor allem die Innovationsfähigkeit und die Forschung in der Spitzenmedizin an deutschen Universitätskliniken leiden.

    Schon heute führt die Unterfinanzierung zu drastischen Einschnitten in Forschung und Lehre an den Universitätskliniken, wie eine im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte Studie belegt. Danach decken die von den Krankenkassen überwiesenen Fallpauschalen für die in den Hochschulambulanzen entstandenen Kosten lediglich 31 Prozent der tatsächlichen Ausgaben pro Fall. Der übrige Teil der Kosten wird über Mittel für Forschung und Lehre gedeckt.

    Den besonderen Anforderungen und Aufgaben von Universitätskliniken, vor allem ihrer Rolle bei Spitzenmedizin und medizinischen Innovationen, muss im Fallpauschalensystem besonders Rechnung getragen werden. Sonst droht medizinischer Stillstand in Deutschland.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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