Marschewski/Grindel: Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung gefährden die Integration
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Es ist ein schwerer Fehler von Rot-Grün, die Mittel für die Integration der Migranten insgesamt und besonders die Mittel für die Integration der deutschen Spätaussiedler um 25 % kürzen zu wollen.
So ist im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2005 vorgesehen, den Titel Maßnahmen zur Integration von Spätaussiedlern und Ausländern von 28,08 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 21,08 Mio. Euro im Jahr 2005 abzusenken.
Was der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz-Rudolf Körper, im Innenausschuss als Anpassung und neue Schwerpunktsetzung in diesem Bereich dargestellt hat, ist nichts anderes als eine Kahlschlagpolitik bei der erfolgreichen Arbeit der zahlreichen Träger der Integrationsarbeit.
Der Hinweis des Parlamentarischen Staatssekretärs in diesem Zusammenhang: Unsere Aufgabe ist es nicht, Trägerstrukturen zu erhalten, weist ferner darauf hin, dass hier auf gut funktionierende und gewachsene Strukturen keine Rücksicht genommen werden soll.
Mit dieser Kürzungspolitik würde im ersten Jahr der Geltung des Zuwanderungsgesetzes mit einem wesentlichen Ziel dieses neuen Gesetzes gebrochen, nämlich dem Ziel der verstärkten Integrationsbemühungen für die zu uns kommenden Aussiedler und Ausländer.
Zudem sprechen die in den vergangenen Jahren zunehmenden Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern gegen derart tiefe Einschnitte in diesem Bereich.
Aus Sicht der Union wäre eine Anhebung dieser Haushaltsposition um 3,5 Mio. Euro wünschenswert und aus fachlicher Sicht geboten.
Rot-Grün ist dringend zu einer Umkehr aufgerufen, um die integrationspolitischen Aspekte des Zuwanderungsgesetzes nicht zu gefährden.
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