Paziorek/Dött: EU-Kommission kritisiert Nationalen Zuteilungsplan
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung der EU-Kommissionsentscheidung zum Nationalen Zuteilungsplan für Emissionshandelszertifikate erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie- Luise Dött MdB:
Die von der Bundesregierung im Nationalen Zuteilungsplan vorgesehene nachträgliche Anpassung der Emissionshandelszertifikate verstößt gegen die EU-Richtlinie. Die EU-Kommission bemängelt zu Recht in ihrem Bericht, dass durch die nachträgliche Anpassung Lösungen am Markt durch Verwaltungsprozesse ersetzt werden. Damit trifft sie den Mangel der deutschen Umsetzung im Kern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zum Emissionshandel stets auf diesen Mangel hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, diesen schnell zu beseitigen.
Anstatt dem Handelssystem den ursprünglich beabsichtigten marktwirtschaftlichen Charakter zu geben hat das Bundesumweltministerium dem Emissionshandel den Stempel des Ordnungsrechts aufgedrückt.
Die EU-Kommission macht auch deutlich, dass die Weigerung von Rot- Grün, das deutsche Minderungsziel durch staatlichen Zukauf von Kyoto- Einheiten zu erreichen, nicht nachvollziehbar ist. Der mit staatlichen Mitteln finanzierte Erwerb von Kyoto-Einheiten steht in vollem Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Länder wie die Niederlande oder Österreich machen es uns vor. Ihre Allokationspläne wurden nach einheitlichen Kriterien von der Kommission geprüft und in Punkto Vereinbarkeit mit den nationalen Minderungszielen nicht beanstandet.
Doch anstatt eine vorausschauende Politik zu machen und die Möglichkeiten zu nutzen, die durch Kyoto eröffnet werden, verschließt Rot-Grün die Augen und nimmt die Wettbewerbsnachteile, die unserem Standort dadurch entstehen, billigend in Kauf. Nach den Ereignissen der letzten Wochen am Standort Deutschland sollte diese Politik dringend noch einmal überdacht werden.
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