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20.10.2004 – 13:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Rachel: Hochschulbau muss nochmals bluten

    Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung des Hochschulbauprogramms im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:

    Den Hochschulen in Deutschland droht eine zusätzliche Kürzung der Hochschulbaumittel in Höhe von 63 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dies teilte der Staatssekretär im BMBF Kasparick in der heutigen Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages mit. Diese Kürzung geht über den vorliegenden Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel hinaus.

    So hat die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages bei den Hochschulbaumitteln (925 Mio. Euro) eine „qualifizierte Sperre“ in Höhe von 63 Millionen Euro verhängt, die an die Abschaffung der Eigenheimzulage geknüpft ist. Wird die Eigenheimzulage nicht abgeschafft, werden automatisch die Hochschulbaumittel des Bundes um 63 Mio. Euro gekürzt.

    Die Entscheidung von Rot-Grün ist gegenüber den Hochschulen in Deutschland unverantwortlich. Denn schon jetzt ist klar, dass der Bundesrat eine Abschaffung der Eigenheimzulage ablehnt. SPD und Grüne haben es also wissentlich auf eine weitere massive Kürzung der Hochschulbaumittel angelegt.

    Bereits im vorliegenden Haushaltsplan sind die Hochschulbaumittel um 135 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung gekürzt. Die Kürzung um 63 Mio. Euro kommt also noch dazu.

    Damit wird der notwendige Ausbau von Hochschulen und die Anschaffung von Forschungsgeräten an den Universitäten ausgebremst.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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