Reiche: Juniorprofessur benötigt Rechtssicherheit
Berlin (ots)
Zum heute stattfindenden 2. Symposium Juniorprofessur an der Humboldt-Universität zu Berlin erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 2002 für verfassungswidrig erklärte, benötigen die Länder endlich Rechtssicherheit bei der Juniorprofessur. Der Versuch von Rot-Grün, massiv in das Landeshochschulrecht und damit in den Kernbereich der Länderzuständigkeit einzugreifen, ist durch das Bundesverfassungsgericht zerschlagen worden. Frau Bulmahn steht damit vor dem Scherbenhaufen ihrer zentralistischen Hochschulpolitik. Bis heute hat die Bundesministerin kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt und trägt damit die Verantwortung für die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit bei den Nachwuchswissenschaftlern.
Statt Wettbewerb und Leistungsorientierung in der deutschen Hochschullandschaft zu fördern, zeigt sich die Bundesregierung reformunwillig und unternahm in den vergangenen Jahren nichts, um die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen. Anstatt auf Autonomie der Hochschulen, auf Freiheit und Deregulierung zu setzen, versucht Frau Bulmahn die Hochschulen mittels staatlichem Dirigismus eisern in Griff zu halten. Der Eliteuni-Wettbewerb ist ein weiterer Beleg dafür, dass Frau Bulmahn auf Luftblasen setzt, anstatt die Hochschulen durch die Abschaffung des bundeseinheitlichen Hochschulrahmenrechts in die Freiheit zu entlassen. Ich fordere Frau Bulmahn auf, schnell zu handeln und ihrer Ankündigung, das Hochschulrahmenrecht zu entschlacken und eine notwendige Novelle des Hochschulrechts in den Deutschen Bundestag einzubringen, Taten folgen zu lassen. Die Abschaffung des HRG wäre in jedem Fall der bessere Schritt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zudem eine herbe persönliche Niederlage der Bundesbildungsministerin.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell