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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Kehrtwende in der Irak-Politik?

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers zur
deutschen Irak- Politik erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Wieder einmal zeigt sich die völlige Orientierungslosigkeit der
rot- grünen Sicherheitspolitik. In der Irak-Frage wird jetzt
offensichtlich der Verteidigungsminister vorgeschickt, um langsam
eine Kehrtwende in der Regierungspolitik vorzubereiten und die
deutsche Politik auf einen möglichen Wahlsieg des Bush-
Herausforderers John Kerry einzustimmen. Gegenüber Kerry, der mit dem
Ziel Wahlkampf macht, die Europäer an der Stabilisierung des Irak zu
beteiligen, tut der Bundeskanzler sich erkennbar schwer, seinen
ideologischen Kurs fortzuführen. Dass die rot-grüne Regierung ihre
strikte Anti-Irak-Haltung in der Phase des Wiederaufbaus nicht würde
durchhalten können, war von Anfang an absehbar. Jetzt zeigt sich, mit
welch billigen Versprechen der Bundeskanzler Wahlkampf betrieben hat,
zumal er gegenwärtig die Zukunft der Nato aufs Spiel setzt.
Eine verbindliche Erklärung des Bundeskanzlers, ob und welche
sicherheitspolitischen Grundsätze seine Regierung eigentlich hat, ist
überfällig. Will sie Leopard-Panzer in die Türkei, Dingos nach Israel
und Fuchs-Transportpanzer in den Irak liefern? Will der Bundeskanzler
die Bundeswehr in den Sudan und demnächst auch in den Irak schicken?
Der Bundeskanzler kann mit der Bundeswehr nicht hin- und
herjonglieren, als wenn reichlich Dispositionsmasse zur Verfügung
stehen würde. Wenn neue Einsätze auf die Bundeswehr zukommen, dann
muss sie auch entsprechend ausgestattet werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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