Koschyk/Büttner: Heimkehrerstiftungsgesetz verlängern
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Heimkehrerstiftung nicht abzuwickeln, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Heimkehrerstiftung über den 30. Juni 2005 hinaus ihre unverzichtbare Arbeit leisten kann. In einem Antrag, der bald im Innenausschuss beraten werden soll, fordert die Union die Verlängerung des Heimkehrerstiftungsgesetzes bis Ende 2008.
Die Bundesregierung dagegen hat sich für eine Abwicklung der Heimkehrerstiftung bis zum 30. Juni 2005 ausgesprochen.
Der Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen Deutschland e. V. hat gegenüber dem interfraktionell besetzten Beirat des Verbandes beim Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Stiftungstätigkeit bis zum Jahr 2008 vorgeschlagen. Er begründet diesen Wunsch mit dem Eingang von jährlich mehr als 7.000 Anträgen.
Zu den Antragstellern gehören auch bedürftige Witwen von verstorbenen ehemaligen Kriegsgefangenen, deren Alter häufig erheblich niedriger als das ihrer Männer ist.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher, dass die Heimkehrerstiftung bis zum 31. Dezember 2008 bestehen bleibt und mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmitteln ausgestattet wird.
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