Götz: Zentrale Steuerung der Arbeitsagenturen verhindert sinnvolle Lösungen
Berlin (ots)
Zu den fortgesetzten Versuchen der Bundesagentur für Arbeit, sinnvolle Kooperationen unterhalb einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) systematisch zu erschweren und die Kommunen zur Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf eine ARGE zu zwingen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Klagen aus den betroffenen Landkreisen beispielsweise aus Reutlingen(Baden-Württemberg) bestätigen die Befürchtungen der Union: Die zentrale Steuerung der örtlichen Agenturen für Arbeit verhindert sinnvolle Lösungen und erschwert eine zügige Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Offensichtlich torpedieren die Regionaldirektionen und die Nürnberger Bundeszentrale jede Lösung unterhalb einer Arbeitsgemeinschaft. Die Ergebnisse der oft langwierigen Verhandlungen mit den örtlichen Agenturen werden so ad absurdum geführt.
Ist endlich ein Vertragsentwurf entwickelt, mit dem die Leistungsgewährung in einer einheitlichen Dienststelle und eine personelle Unterstützung der Agentur möglich wäre, so verhindert letztlich die Regionaldirektion per Anweisung an die örtlichen Agenturen den Vertragsabschluss. Zwischenzeitlich sind diese sogar angehalten keine Vereinbarungen mehr zu unterzeichnen, in denen sich die Kommunen bis zu einem Stichtag nicht verbindlich verpflichten, in eine ARGE zu gehen.
Dabei mussten bereits im Vorfeld immer wieder Abstriche einer wirklich sinnvollen Zusammenarbeit gemacht werden. Beispielsweise verweigerte die Zentrale den Kommunen das EDV-Programm für die Berechnung der Unterkunftskosten. Nun werden kurzfristig Vereinbarungen für eine Übergangsregelung nach §§ 65a, 65b SGBII entwickelt. Danach werden die Sozialämter ihren bisherigen Kunden bis zum 30.06.05 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassend und nicht nur mit Erstbescheid gewähren.
Im Klartext bedeutet dies, dass sich die Verhandlungen über eine dauerhafte Zusammenarbeit weiter hinauszögern. Offensichtlich kann nur so vermieden werden, dass vollkommen bürgerfremde und verwaltungsaufwändige Doppelstrukturen aufgebaut werden.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung sind daher dringend aufgefordert, vernünftigen örtlichen Lösungen nicht länger im Wege zu stehen. Vielmehr muss nun alles getan werden, um eine zügige und effektive Umsetzung der Arbeitsmarktreform zu ermöglichen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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