Reiche: Endlich Klarheit für Juniorprofessoren und Hochschulen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Bulmahn in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Rechtssicherheit für Juniorprofessoren und befristeten Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen vorzulegen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Juniorprofessoren und alle an Hochschulen befristet Beschäftigte brauchen endlich Klarheit und Rechtssicherheit. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das von Bundesbildungsministerin Bulmahn erlassene Rahmengesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hat, sind nun bereits wieder zwei Monate vergangen. Insofern wurde es höchste Zeit, dass sie nun endlich aktiv wird. Dabei war die Entscheidung des Gerichts von vorn herein abzusehen. Der unsägliche Schwebezustand und die Unsicherheit sowohl für die Betroffenen selbst als auch für die Hochschulen insgesamt gehen auf das Konto von Frau Bulmahn.
Deutschlands Hochschulen brauchen endlich mehr Autonomie. D. h. auch, das Habilitation und Juniorprofessur gleichberechtigt als Qualifikationswege zugelassen sein müssen.
Die nächste Schlappe für Frau Bulmahn ist schon abzusehen. Am Ende des Jahres wird das Verfassungsgericht über das von ihr erlassene Verbot von Studienbeiträgen entscheiden.
Angesichts der großen Herausforderungen im deutschen Hochschulsystem brauchen wir dringend eine umfangreiche Hochschulreformdebatte. Durch Frau Bulmahns dilettantische Gesetzgebungsarbeit verliert die Hochschulpolitik wertvolle Zeit zur Stärkung unserer Hochschulen im europäischen und globalen Standortwettbewerb.
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