Fischer: Parlament entscheidet ohne Beeinflussung über Börsengang der Bahn
Berlin (ots)
Zu dem heute bekannt gewordenen Schreiben Mehdorns an den Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG, Herrn Frenzel, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die heute von BDI und DIHK vorgestellte Studie zum Thema Privatisierungspläne der Bahn und ihre Auswirkungen auf die Nutzer zeigt ganz deutlich, dass ein Börsengang des integrierten Konzerns DB AG, also mit Netz- und Verkehrsgesellschaften, ein Schritt in die falsche Richtung ist.
Die Union ist nicht gegen einen Börsengang, aber zuvor müssen alle verkehrs-, finanz- und haushaltspolitischen Chancen der in Frage kommenden Privatisierungsmodelle unter Einbeziehung externer Evaluierung ergebnisoffen geprüft werden. Erst danach fällt das Parlament die erforderlichen Entscheidungen. Ich begrüße daher, dass auch der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, die Aufgabe des übereilten Termins für den Börsengang der Deutsche Bahn AG im Jahre 2006 fordert.
Abzulehnen sind allerdings die heute bekannt gewordenen Pläne Mehdorns, eine gleichgerichtete Bewegung von industrieller, politischer oder parlamentarischer Seite zu schaffen.
Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, dass der Chef eines bundeseigenen Unternehmens - ohne Berücksichtigung des Eigentümerwillens - versucht, Druck auszuüben. Dies muss klar zurückgewiesen werden. Nun ist die Bundesregierung gefordert, Mehdorn auf seine Grenzen und Pflichten hinzuweisen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell