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21.09.2004 – 11:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Katastrophaler Auftakt des Ausbildungsjahres 2004

    Berlin (ots)

Zur Bilanz der Minister Bulmahn und Clement zum Ausbildungspakt und zur Ausbildungssituation 2004 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Trotz der erheblichen Anstrengungen der Wirtschaft, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine Einstiegsqualifikation anzubieten, ist die Lehrstellenlücke zu Beginn des Ausbildungs- jahres 2004/2005 noch größer als im letzten Jahr. Es zeichnet sich ein dramatischer Höchststand ab. Ende September dürften mehr als 30 000 (Vorjahreswert) Ausbildungsplätze fehlen.

    Die Gründe liegen aber nicht in einem Scheitern des Ausbildungspaktes, sondern vor allen Dingen in der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Bisherige Angebote brechen schneller weg als durch den Pakt zusätzliche neue entstehen. Die schwache Konjunktur, der anhaltende Beschäftigungsabbau und die hohe Zahl der Firmenpleiten hinterlassen auf dem Ausbildungsmarkt ihre Spuren. Zudem hinkt die Bundesregierung mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes hinterher.

    Die reflexartigen Rufe von SPD-Linken und Gewerkschaften nach der Ausbildungsplatzabgabe helfen den Jugendlichen nicht und führen zu weiterer Verunsicherung bei den Betrieben. Rot-Grün hält Münteferings Lieblingskind in unverantwortlicher Weise als Drohkulisse aufrecht. Eine Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates im Bundestag hat die Koalition bisher verhindert. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 hat sie „Vorkehrungen“ getroffen und einen Leertitel zur Zahlung der Verwaltungsausgaben der Ausbildungsplatzabgabe geschaffen. Mit der Kürzung von Mitteln für Bildungs- und Forschungsförderung soll das rot-grüne Ideologieprojekt finanziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Streichung des Titels „Ausbildungsplatzabgabe“ beantragen.

    Alle am Ausbildungsmarkt Beteiligten sind jetzt zu äußersten Anstrengungen aufgerufen, um in Nachvermittlungsaktionen bis Jahresende eine Verbesserung zu erreichen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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