Storm/Weiß: Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Herr Gerald Weiß MdB:
In der heutigen Anhörung hat die Bundesregierung eine schallende Ohrfeige erhalten. Der von der Regierung im Gesetzentwurf zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehene Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der Rentenversicherungsträger ist von den Sachverständigen als befremdlich bezeichnet und einhellig abgelehnt worden. Der Vorbehalt sei ein massiver Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung, der weder notwendig noch sachlich begründbar sei. Anders als bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Bundesknappschaft gebe es keine Defizithaftung, die einen solchen Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte bei den Regionalträgern und beim neuen Bundesträger rechtfertigen würde. Außerdem werde durch den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt eine weitere bürokratische Hürde aufgebaut, die das mit der Organisationsreform verbundene Einsparpotential von 350 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren gänzlich in Frage stellen würde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt der vorgesehene Genehmigungsvorbehalt einen massiven Anschlag auf die finanzielle Unabhängigkeit der Rentenversicherung und eine Misstrauenserklärung an die Selbstverwaltung dar. Im Hinblick auf die angestrebte breite parlamentarische Zustimmung zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung ist Rot-Grün zur raschen Korrektur dieser inakzeptablen Regelung aufgefordert.
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