Marschewski: Verantwortung für die Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis trägt die Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler, mit denen er den deutschen Heimatvertriebenen die Verantwortung für die Irritation im deutsch- polnischen Verhältnis zuschreibt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wenn der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gernot Erler, nun den organisierten deutschen Heimatvertriebenen die Schuld für die Zuspitzungen im deutsch-polnischen Verhältnis zuschiebt. Dabei verwechselt er völlig Ursache und Wirkung, wenn er mit dem Blick auf den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin formuliert, sie sei in vollem Umfang dafür verantwortlich, bei den Polen Ängste vor Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener geweckt zu haben.
Es war allein Bundeskanzler Schröder, der sich im Rahmen seiner Rede am 1. August in Warschau, völlig ohne Not und unverantwortlich gegen die Auffassung aller bisherigen Bundesregierungen seit 1949, übrigens auch der eigenen, gewandt hat, dass nämlich die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtswidrig war und daraus resultierende Fragen offen sind.
Es ist der Bundeskanzler gewesen, der mit seiner Einlassung, sich vor internationalen Gerichten gegen die Eigentumsansprüche Deutscher wenden zu wollen, Unklarheit und Unsicherheit produziert hat. Es ist doch wirklich niemandem zu erklären, dass Heimatvertriebene von den zuständigen Ministerien auf den Gerichtsweg hingewiesen werden und der Bundeskanzler erklärt, vor Gericht gegen etwaige Klagen zu Felde ziehen zu wollen.
Durch diese unverantwortlichen Aussagen des Bundeskanzlers ist den deutschen Heimatvertriebenen die Debatte über die Eigentumsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt kaum eine Rolle gespielt hat, quasi aufgezwungen worden.
Dabei weiß die Bundesregierung zu gut, dass sie regierungsseitig nicht auf die Eigentumsansprüche privater Verzichten kann. Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist, zeigt sich schon daran, dass sie auf meine Schriftliche Frage zu den Äußerungen Bundeskanzler Schröders in Warschau erklärt hat: Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung nicht geändert. Die Bundesregierung - speziell der Bundeskanzler - ist für die Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis verantwortlich.
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