Böhmer: Luftschlösser und Schlingerkurs bestimmen rot-grüne Familienpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2005 und der 1. Lesung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind keine Anwälte für die Familien in diesem Land. Über 238 Millionen Euro werden beim Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2005 eingespart die größte Kürzung unter allen Bundesressorts! Gerade Familien sind zum Sparschwein der Regierung geworden: Durch die Steuerreform werden sie nicht nur gegenüber Ehepaaren ohne Kinder benachteiligt, auch das Erziehungsgeld soll um 245 Millionen Euro gekürzt werden. Dies wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich junge Menschen in Deutschland zukünftig gerne für Kinder entscheiden im Gegenteil.
Als Beruhigungspille hat Bundesministerin Schmidt das Elterngeld vorgeschlagen ein weiteres familienpolitisches Luftschloss der SPD, dessen Ausgestaltung und Finanzierung bisher völlig unklar ist. Der Gedanke, finanzielle Anreize könnten die demographische Entwicklung beeinflussen, erweist sich zudem als Trugschluss: Schweden hat trotz Elterngeld heute die gleiche Geburtenrate wie Deutschland.
Der Schlüssel zu einer zukunftsorientierten Familienpolitik liegt in der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier ent-täuscht die Bundesregierung: Der vorgelegte Gesetzesent-wurf zum Ausbau der Tagesbetreuung bleibt sowohl im Umfang als auch hinsichtlich des Zeitrahmens weit hinter den ursprünglichen Plänen zurück.
Zudem greift der rot-grüne Gesetzesentwurf auch inhaltlich zu kurz: Durch die Einschränkung auf erwerbstätige Eltern wird der Bildungsgedanke hinten angestellt. Wir brauchen jedoch eine bessere Bildung und Betreuung für alle Kinder. Außerdem bleibt auch die Finanzierung völlig unklar! Die angeblichen Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden von den Kommunen bereits für Verpflichtungen im sozialen Bereich und in der Jugendhilfe beansprucht. Die offene Finanzfrage ist für die Kommunen und für die Eltern ein unzumutbares Risiko. Falls die Kommunen die nötigen Finanzmittel nicht aufbringen können, werden die Kosten auf die Eltern abgewälzt. Das ist jedoch der falsche Weg! Ziel unserer Familienpolitik muss es sein, die Eltern zu entlasten. Deshalb spricht sich die Unionsfraktion in ihrem Antrag dafür aus, dass Eltern mit mehreren Kindern zumindest für das letzte Kindergar- tenjahr keine Beiträge mehr bezahlen müssen.
Die Union stellt an die Kinderbetreuung drei Anforderungen: Sie muss qualitativ besser werden, sie muss quantitativ auf die Wünsche der Eltern zugeschnitten sein und sie muss solide finanziert sein. Dazu gehört, dass Kinder durch einheitliche Standards in Form verbindlichen Rahmenplänen gleiche Startchancen in allen Bundesländern haben. Die Aus- und Fortbildung der Erzieher/innen muss zudem verbessert und mit der der Grundschullehrerin vernetzt werden. Ideal wäre der Pädagoge für Kinder von der Geburt bis zum 10. Lebensjahr. Schließlich müssen wir mehr als bisher in die frühkindliche Bildung und nicht in das Ende der Ausbildung investieren. Ein gutes Fundament ist die unabdingbare Voraussetzung für Eliten in Deutschland.
Was Familien brauchen ist eine verlässliche Kinderbetreuung, eine familienfreundliche Arbeitswelt und finanzielle Entlastungen durch ein familienfreundliches Steuerkonzept, das den Eltern das erwirtschaftete Einkommen in der Tasche lässt. Bundesministerin Schmidt redete in den letzten Tagen von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Das ist richtig. Familien brauchen einen Wechsel in der Politik: von Rot-Grün zur Union.
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