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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kaupa/Heinen: Einheitliche Alkopop-Kennzeichnung zum Schutz der Jugend

Berlin (ots)

Anlässlich der Initiierung einer Gesprächsrunde
„Alkopops“ am 9. September 2004 zusammen mit Vertretern aus Handel
und Industrie erklären die Drogenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundesfraktion, Ursula
Heinen MdB:
Die Sondersteuer auf branntweinhaltigen Mixgetränke, die seit dem
1. August 2004 in Kraft ist, hat, wie zu erwarten, das gewünschte
Ziel Kinder und Jugendliche von so genannten Alkopops fernzuhalten,
komplett verfehlt.
Bereits im April hat die Union darauf aufmerksam gemacht, dass es
durch die Sondersteuer lediglich zu einer Nachfrageverschiebung in
Richtung bier- und weinhaltiger Alkopops kommen würde, die preislich
attraktiver und bereits mit 16 Jahren legal erwerbbar sind. Deshalb
haben wir zum einen immer wieder für die konsequente und verstärkte
Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes mit den dort bereits
bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften plädiert.
Andererseits müssen die Hersteller der Alkopops und die
Getränkeindustrie vernünftig und verantwortungsbewusst mit ihren
Mixgetränken umgehen.
Gemeinsam mit Branchenvertretern werden wir am 9. September nach
Lösungen suchen. Die bestehenden gesetzlichen Auflagen zum Schutz der
Jugend müssen konsequent umgesetzt werden. Intensive
Schulungsmaßnahmen für das Verkaufspersonal, die, wie wir in den
vergangenen Monaten immer wieder erlebt haben, häufig unwissend sind,
was den Verkauf von Alkopops an unter 18jährige angeht, sind eine
Maßnahme. Darüber hinaus plädiert die Union für die Einführung einer
einheitlichen Kennzeichnungspflicht von alkoholischen Mixgetränken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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