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08.09.2004 – 09:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Aigner/Bleser: Rot-Grün muss Wort halten bei der Landwirtschaft

    Berlin    Berlin (ots)

Zu den anstehenden Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB und Peter Bleser MdB:

    Mit ihren vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Bundesmittel zum agrarsozialen System in Höhe von über 180 Mio. € begeht Rot-Grün unverfroren Wortbruch. Es ist skandalös wie seitens der Koalition Absprachen aus dem Vermittlungsausschuss vom Dezember letzten Jahres ignoriert werden. Damals hatte man sich im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes darauf geeinigt, aufgrund der dramatischen Einkommenssituation keine Kürzungen im agrarsozialen Bereich und Erhöhungen der Agrardieselsteuer vorzunehmen.

    Es steht außer Frage, dass auch beim Agrarhaushalt zur dringend erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushaltes Einsparungen erforderlich sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher bei den laufenden Beratungen Einsparvorschläge in Höhe von über 100 Mio. € machen. Im Vordergrund werden dabei die seit Jahren ständig erhöhten Posten für Ministerin Künasts Spielwiesen stehen und keine Vorschläge, die ins Mark der landwirtschaftlichen Betriebe treffen. Ebenso wie beim innovationsfeindlichen Gentechnikgesetz versucht die Bundesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion den Agrardiesel, der in der EU schon den mit Abstand höchsten Steuersatz hat, nochmals drastisch um 15 Cent/l zu erhöhen. Dies führt dazu, dass die Agrardieselbesteuerung in Deutschland je Hektar sieben Mal teuerer ist als in Frankreich.

    Wir brauchen für unsere Landwirtschaft endlich verlässliche positive Rahmenbedingungen und nicht ständig erneute Kahlschläge. Anstatt die deutschen Bauernfamilien zu verunsichern, sollte zweckmäßigerweise der Ausgang der Diskussion über die künftige Gestaltung des Krankenversicherungssystems abgewartet werden. Aber Rot-Grün ist in der Agrarsozialpolitik schon seit Jahren dabei, das Problem des ländlichen Strukturwandels auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, anstatt sich einer grundlegenden Reformdiskussion zu stellen. Das gleiche gilt für die Agrardieselbesteuerung. Solange es in der EU keine Harmonisierung gibt, ist jede weitere Erhöhung der Besteuerung ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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