Austermann: Staatsdefizit bei Mini-Wachstum auf Rekordkurs
Berlin (ots)
Zu dem vom Statistischen Bundesamt heute bekanntgegebenen Staatsdefizit des 1. Halbjahres 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die Finanzierungslücke im Staatshaushalt in den ersten 6 Monaten 2004 bei 42,7 Mrd. lag. Selbst wenn man diese Zahl nicht ohne weiteres auf das Gesamtjahr hochrechnen kann, deutet sich unter Berücksichtigung der bisherigen Steuereinnahmen doch an, dass Deutschlands Defizit gegenüber dem Vorjahr (82 Mrd. ) eher steigen wird. Dabei schöpft das von der Bundesregierung erwartete reale Wirtschaftswachstum von 1,5 2 % das Wachstumspotenzial bereits aus.
Ein Defizit im Bundeshaushalt von über 40 Mrd. und ein Staatsdefizit von über 80 Mrd. , bzw. fast 4 % des BIP bedeuten gleichzeitig, dass der hemmungslose Schuldenaufbau der Vorjahre ungebremst fortgesetzt wird. Die Staatsschulden wachsen mit unverminderter Geschwindigkeit weiter an.
Diese katastrophale Entwicklung der Staatfinanzen ist auch Fol-ge einer über viele Jahre grundsätzlich wachstumsfeindlichen rot-grünen Politik. Investitionen kürzen, Energiekosten in die Höhe treiben, Einnahmen verspielen, Investoren verschrecken dies ist der falsche Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass diese Bundesregierung das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat. Anstatt wie von der Union schon vor Monaten gefordert ein Haushaltstrukturgesetz und einen Nachtragshaushalt vor-zulegen sowie eine Haushaltssperre zu erlassen, feiert diese Bundesregierung nutzlose Gartenpartys in Neuhardenberg!
Angesichts der Einschränkungen, die die rot-grüne Bundesregierung den Menschen zumutet, ist ein Finanzminister, der bis November Däumchen dreht, um dann hilflos die Explosion der Nettokreditaufnahme einzugestehen, eine unhaltbare Zumutung.
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