Von Klaeden/Koschyk: Visa-Politik des Auswärtigen Amtes ist Sicherheitsrisiko für Deutschland
Berlin (ots)
Zu erneuten Sicherheitspannen bei der Visa-Politik des Auswärtigen Amtes erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Das Auswärtige Amt wird zunehmend ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Falsch verstandene Liberalität schafft Schlupflöcher auch für des islamistischen Terrors Verdächtige, Kriminelle, Schwarzarbeiter und Prostituierte.
Das Visum für den terrorverdächtigen Algerier ist leider kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine Liste massenhaften Visamissbrauchs, der vom Auswärtigen Amt auf persönliche Anweisung von Bundesaußenminister Fischer mit Hilfe des so genannten Volmer- Erlasses seit Ende der 90iger Jahre praktiziert wird. Mittlerweile haben deutsche Gerichte festgestellt, dass das Auswärtige Amt den Visamissbrauch nicht nur billigt, sondern auch fördert.
Jetzt hat Bundesinnenminister Schily Bundesaußenminister Fischer nach Jahren endlich brieflich aufgefordert, die Missstände bei der Visa-Erteilung abzustellen und sich an die Rechtsvorschriften zu halten. Es ist unerträglich, dass das Auswärtige Amt die Sache verharmlost nach dem Motto: Alles schon per Brief erledigt, das BMI aber gar keine Antwort erhalten hat.
Wir fordern erneut, dass die Bundesregierung das gesamte Visavergabeverfahren auf den Prüfstand stellt. Bundesinnenminister Schily und Bundeskanzler Schröder müssen ihre Verantwortung für die innere Sicherheit unseres Landes dringend wahrnehmen und dem leichtfertigen Treiben des Bundesaußenministers Fischer ein Ende bereiten.
Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird die CDU/CSU- Bundestagsfraktion weitere parlamentarische Initiativen einleiten.
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