Schmidt/Widmann-Mauz/Lietz: Quoten sind der falsche Weg
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung heute beschlossenen Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss, Ursula Lietz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen durch ein Gesetz zu fördern. Wir brauchen Regeln, damit Dienst und Familienleben insbesondere für Frauen besser vereinbar werden. Ziel muss sein, dass der Dienst in der Bundeswehr für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv ist.
Das ist bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf nicht der Fall. Der Entwurf blendet den Auslandseinsatz, der für unsere Soldaten inzwischen zum Alltag gehört, vollkommen aus und bietet keinen Fortschritt. Dabei brauchen Soldatinnen und Soldaten mit Kindern gerade hier Unterstützung und mehr Flexibilität. Eine reine Quotenregelung ist keine Lösung. Im Gegenteil: Durch den immer noch niedrigen Frauenanteil in der Bundeswehr würde eine Quote dazu führen, dass Frauen automatisch befördert werden, ohne dass sie sich über Eignung, Leistung und Befähigung qualifizieren müssen. Für die Akzeptanz von Frauen wäre das kontraproduktiv.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellung in dem Antrag Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fordern vorgelegt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, Teilzeitarbeit zumindest während der Elternzeiten und Betreuungszeiten zu ermöglichen und insbesondere Alleinerziehenden mit Kleinkindern die Möglichkeit zu geben, einen Auslandseinsatz zu verschieben. Außerdem setzt sich die Union dafür ein, Soldaten bei der Organisation von Kinderbetreuung zu unterstützen und die Familienbetreuung zu stärken.
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