Vaatz: Dohnanyi-Most-Papier bestätigt Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung beim Aufbau Ost
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB, erklärt:
Das Dohnanyi-Most-Papier ist die Quittung für die Marginalisierung des Aufbaus Ost im politischen Gesamtentwurf der Bundesregierung. Es bestätigt deren seit nunmehr fast sechs Jahren anhaltende Konzeptionslosigkeit gegenüber den spezifischen Problemen Ostdeutschlands. Wenn Edgar Most anmahnt, dass endlich wieder einmal eine Linie vorgegeben werden solle, dann ist dies eine schallende Ohrfeige für den Bundeskanzler, der erst kürzlich wieder alle Forderungen zu einem Umsteuern vom Tisch gewischt hat mit den Worten: Wir halten Kurs.
Im Wesentlichen schließt sich die Kommission den Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt an, dessen Konzept bereits seit einem Vierteljahr vorliegt, sowie dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion, der Milbradts Forderungen aufnimmt. Dieser Antrag wurde im Mai im deutschen Bundestag debattiert und von der Regierungskoalition abgelehnt. Dies lässt in Bezug auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sein wird, Dohnanyis Forderungen politisch umzusetzen, nichts Gutes erwarten.
Die Forderung, die Bundesregierung möge einen neuerlichen Koordinator für den Aufbau Ost bestimmen ist die Bestätigung der völligen Überforderung des Ministers Stolpe, dessen Berufung einst die fatale Wirkungslosigkeit seines Vorgängers Schwanitz vergessen machen sollte. Im Kompetenzgerangel einer völlig verschlissenen Bundesregierung wird auch jeder neuerliche Versuch dieser Art zum Scheitern verurteilt sein.
Richtig ist, dass der Osten Deutschlands eine neue Aufbruchsstimmung braucht. Allerdings zeigen die jüngsten dramatischen Verluste der SPD in Ostdeutschland, wie wenig die Ostdeutschen geneigt sein werden, von dieser Regierung Impulse aufzunehmen. Schröders Ankündigung des Jahres 1998, den Osten zur Chefsache zu machen, war jedenfalls kein solcher Impuls sondern wie das Dohnanyi-Papier heute bestätigt eine Drohung, die wahrgemacht wurde.
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