Klöckner: Wenn Australien kein Partner mehr ist, wer dann?
Berlin (ots)
Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen
Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die Wertegemeinschaft deprimierend und ein lauter Weckruf. Denn fünf Jahre Verhandlungen, nicht zwischen Gegnern, sondern zwischen Partnern, die gleiche Werte teilen, sind nun hinfällig. Da können wir nicht zur Tagesordnung über gehen. Denn wir alle - die Bundesregierung voran - müssen uns bewusst sein, was das bedeutet, wenn es unsere Wertegemeinschaft nicht mehr schafft, sich zu einigen.
Das Scheitern muss endlich auch zu einem handelspolitischen Aufwachen der Ampel führen. Handelsabkommen, die bereits teilweise über Jahre und Jahrzehnte verhandelt werden, dürfen nicht länger zerredet und mit Nachforderungen überfrachtet werden, sondern müssen endlich zum Abschluss gebracht werden. Deutschland muss hier auch innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen. Handelspolitik muss zur Chefsache erklärt werden. Deutschland als eine der führenden Exportnationen der Welt hat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein natürliches Interesse an neuen Handelsabkommen. Aber diese mit eigenen moralischen Standards stets zu überfrachten, führt am Ende zu nichts."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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