Lips: Vom EU-Gipfel muss starkes Signal der Solidarität mit Israel ausgehen
Berlin (ots)
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt werden. Wir stehen deshalb mit voller Solidarität an der Seite Israels und sind bereit, dem Land bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung jedwede Unterstützung zu gewähren. Deutschland kommt dabei aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Freiheit des jüdischen Staates zu.
Es ist von essenzieller Bedeutung, dass sich auch die EU insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen endlich geschlossen und entschlossen hinter Israel stellt. Nur mit einer klaren Haltung wird die EU eine wahrnehmbare Rolle in dem Konflikt einnehmen können. Das bislang uneinheitliche Auftreten der EU und ihrer Mitgliedstaaten - zuletzt beim Außenministertreffen Anfang dieser Woche - muss deshalb ein Ende haben. Vom Gipfel muss ein starkes Signal der vollen Solidarität der EU mit Israel im Kampf gegen den Hamas-Terror ausgehen. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, hierfür mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend zu machen.
Gleichzeitig muss der EU-Gipfel die unmissverständliche Botschaft senden, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen werden. Beides - umfassender Beistand für die Ukraine und der Schutz Israels - liegt in unserem europäischen Interesse."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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