Reiche/Kretschmer: Bundesregierung gefährdet mit Forschungs-kürzungen den Aufbau Ost
Berlin (ots)
Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Katherina Reiche MdB und der Berichterstatter für Forschungsfragen in den Neuen Ländern Michael Kretschmer MdB erklären anlässlich des heutigen Besuchs bei sächsischen Forschungseinrichtungen:
Der Besuch in Sachsen zeigt: Vielen Forschungseinrichtungen erscheint das Geschwätz vom Jahr der Innovation wie blanker Hohn. Seit Jahresanfang warten Institute darauf, dass ihnen bereits zugesagte Fördermittel für neu bewilligte Projekte endlich ausgezahlt werden. Das Ergebnis: Fehlanzeige.
Mit einer dramatischen Kürzung der Projektförderung gefährdet die Bundesregierung massiv die Aufbauleistung in Ostdeutschland. Statt die Projektförderung auszubauen, wie von der CDU/CSU gefordert, hat die Bundesforschungsministerin die Mittel um 11,7 Prozent von 1.955,5 Mio. Euro in 2003 (Soll) auf 1.726,9 Mio. Euro in 2004 (Soll) abgebaut. Und damit nicht genug: Seit Jahresanfang hat der Bund die institutionell geförderten Forschungseinrichtungen vom Wettbewerb um Projektmittel faktisch ausgeschlossen. Wer Förderanträge unterhalb der Grenze von 256.000 Euro stellt, wird nur noch in Ausnahmefällen gefördert. Für die Forschungsinstitute in den Neuen Ländern ist diese Förderpraxis verheerend. Sie führt zum Abbau von Personal und von Zukunftsinvestitionen und trifft besonders die Nachwuchswissenschaftler der Institute. Bedenkt man, dass in vielen FuE-Programmen bereits mehr als 75 Prozent aller Mittel aus Vorjahren gebunden sind, ist schon jetzt absehbar, dass es kaum noch zu Neubewilligungen in diesem Jahr kommen wird.
Das Programm ProInno II etwa, das kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen soll, ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist trotz vollmundiger Ankündigung der Bundesregierung noch immer nicht angelaufen. Der Hightech- Masterplan der Bundesregierung entpuppt sich als Luftbuchung: Von den angekündigten 108 Millionen Euro Fördermitteln für 2004 ist bislang kein einziger Cent geflossen. 600 Unternehmen aus den neuen Ländern warten noch immer auf ihre Fördermittel, die ihnen noch 2003 aus dem Vorgängerprogramm Pro Inno I zugesagt wurden. Auch hier steht die Mittelfreigabe seit Monaten aus. Das ist skandalös. Pro Inno wird wie kaum ein anderes Programm gebraucht, weil die Unternehmensstruktur in Ostdeutschland von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist, die dringend Unterstützung benötigen. Nur in der Kooperation mit regionalen Partnern können diese Betriebe bestehen und ihren Beitrag zum Aufbau Ost leisten.
Grund für die Verzögerungen und Sperren in der Bewilligung von Fördermitteln ist die katastrophale Haushaltssituation der Bundesregierung, die auch FuE-Maßnahmen nicht verschont. Intern sieht der Bund bereits weitere Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vor. Aktuell hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit über diverse Förderprogramme eine pauschale Sperre von 15 Prozent verhängt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter anderem 5 Prozent in der Projektförderung zusätzlich gesperrt. Diese Mittel müssen umgehend wieder freigegeben werden. Bereits jetzt aber steht fest: 2004 ist ein trauriges Jahr für Forschung und Entwicklung in unserem Land und ein schwarzes Jahr für den Aufbau Ost.
Stationen der Reise von Katherina Reiche MdB durch Sachsen sind die TU Dresden, das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden und das sächsische Textilforschungsinstitut Chemnitz.
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