Fischer/Lippold: Lkw-Mauterhöhung mit Union nicht zu machen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Mauterhöhungsplänen der Bundesregierung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Bevor Stolpe neue Mauterhöhungen ins Spiel bringt, soll er zunächst einmal seine Hausaufgaben machen:
Bestandteil des Mautkompromisses im Vermittlungsausschuss am 21. Mai 2003 war, dass die durchschnittlichen Mautsätze von ursprünglich 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer herabgesetzt werden, bis Stolpe ein Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro jährlich von der EU- Kommission genehmigt bekommt. Hintergrund war, dass die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe angeglichen werden sollten. Die Absenkung entspricht genau diesem Volumen, um so ein Faustpfand für die Verhandlungen in Brüssel in der Hand zu behalten.
Bis jetzt ist noch nicht gesichert, dass das Mautsystem überhaupt zum 01.01.2005 zum Laufen kommt. Daher ist es unseriös, bereits jetzt mit höheren Mauteinnahmen zu spekulieren. Minister Stolpe sollte daher seine ganze Kraft darauf verwenden, zusammen mit dem Industriekonsortium von Toll Collect das Mautsystem überhaupt hinzubekommen.
Wir fordern Minister Stolpe auf, endlich in Brüssel Erfolge zu erzielen und vor allen Dingen in den heutigen Haushaltsverhandlungen zum Wohle der deutschen Verkehrsinfrastruktur hinreichend Mittel sicherzustellen. Deutschland braucht ein zukunftsorientiertes Straßen-, Wasserstraßen- und Schienennetz, um den Wirtschaftsstandort im Herzen Europas langfristig zu sichern. Mauterhöhungsdiskussionen ohne Harmonisierung für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe sind aber eher kontraproduktiv.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell