Reiche: Magerer Zuwachs für Bildung und Forschung
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsgesprächen der Bundesregierung zum Bildungs- und Forschungshaushalt erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
250 Mio. Euro für den Bildungs- und Forschungshaushalt 2005 soll Bundesministerin Bulmahn von ihrem Kabinettskollegen Eichel bekommen. Dies ist ein fast beschämendes Ergebnis vor dem Hintergrund der großartigen Ankündigungen der SPD- Innovationskampagne.
Der magere Zuwachs wiegt das Ausbluten bei der Forschungsförderung in den letzen Jahren nicht auf: Nullrunde für die Forschungsorganisationen im Jahr 2003, zweimalige Kürzung bei der Projektförderung um mehr als 4 Prozent 2003, um mehr als 8 Prozent 2004. Auch die Hochschulbauförderung wird bereits in diesem Jahr um 135 Mio. Euro geschröpft und in der mittelfristigen Finanzplanung ist eine weitere Absenkung von jetzt noch 925 Mio. Euro auf 760 Mio. Euro im Jahr 2007 geplant. Der Zuwachs wiegt nicht auf, dass aus dem laufenden BMBF-Haushalt noch zusätzlich 84 Mio. Euro in die Rentenkasse von Ulla Schmidt transferiert werden müssen. Aber die Forschung leidet nicht nur unter Kürzungen, sondern auch unter der unseriösen Haushaltsführung, durch die sich der Mittelabfluss Anfang des Jahres 2004 verzögerte und viele Projekte in Gefahr gebracht wurden.
Laut Presseberichten ist aber selbst der 250 Mio. Aufwuchs nicht sicher, denn er steht unter dem Vorbehalt der Streichung der Eigenheimzulage. So könnten also auch die heutigen Versprechungen wieder eine Luftbuchung sein.
Bei jeder Gelegenheit betont die Bundesregierung, dass sie bis 2010 den 3 Prozent Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt schaffen will. Nach ihrem eigenen Bundesforschungsbericht müssten somit schon bei Null Wachstum jährlich 4,3 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, bei 2 Prozent Wachstum wären es schon 6,3 Prozent. Von der Verwirklichung ihrer Versprechen ist die Bundesregierung meilenweit entfernt.
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