Austermann: Rot-grüner Streit um Globale Minderausgabe lächerlich
Berlin (ots)
Zu den Chefgesprächen zum Bundeshaushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im Haushalt 2005 klafft eine Lücke von fast 50 Mrd. . Allein 17,6 Mrd. Mindereinnahmen hat die letzte Steuerschätzung im Mai gegenüber dem geltenden Finanzplan ergeben. Mindestens 10 Mrd. fehlen beim Arbeitsmarkt. Hinzu kommt die im Finanzplan ohnehin vorgesehene Nettokreditaufnahme von 21 Mrd. . Der Bundesfinanzminister müsste eine Lücke von mindestens 25 Mrd. schließen, um einen gerade noch verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können.
Angesichts der Dimension des im Haushalt 2005 drohenden Defizits ist das rot-grüne Gezerre zwischen Eichel und seinen Kabinettskollegen um die Einsparungen für die Globale Mindersausgabe von 2 Mrd. zugunsten der Rentenkasse geradezu lächerlich. Die tatsächliche Dramatik wird wieder einmal vernebelt.
Die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushalts 2005 spiegeln die ganze Misere rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik wider. Fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit haben steigende Defizite zur Folge. Diese verursachen im Vergleich zum Vorjahr rd. 2,5 Mrd. höhere Zinsbelastungen. Die Spielräume für eine gestaltende Politik werden immer enger.
Die drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt führen dazu, dass in den nächsten beiden Jahren bei Bahn und Fernstraßen faktisch keine neuen Projekte begonnen werden können. Ein für das wirtschaftliche Wachstum entscheidender Faktor, die Infrastruktur, wird deutlich geschwächt.
Allein um 650 Mio. soll der Verteidigungshaushalt jeweils 2005 und 2006 reduziert werden. Damit kann die Bundeswehrreform auch ad acta gelegt werden.
Im Forschungsbereich werden die versprochenen zusätzlichen Mittel weder für die großen Forschungseinrichtungen noch für die technologische Projektförderung noch für die Hochschulen bereitgestellt. Der Forschungsetat schrumpft um 200 Mio. 2005 wird zum vierten Mal in Folge die Defizit-Grenze des Maastricht- Vertrages überschritten werden. Die Einhaltung der Verfassungsgrenze dürfte Eichel wenn überhaupt und nur auf dem Papier nur mit Hilfe massiver Privatisierungserlöse erreichen. Das letzte verbliebene Tafelsilber des Bundes wird weiter zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert.
Rot-Grün bekommt jetzt die Quittung dafür, dass die Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme sowie des Steuersystems nur halbherzig angegangen wurden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell