Ruck/Brauksiepe: Fehler der deutschen Energiepolitik nicht auf Entwicklungsländer übertragen
Berlin (ots)
Anlässlich der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und sein Stellvertreter Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Allerdings begeht sie im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung nicht den Fehler, sich sowohl in Deutschland als auch in den Entwicklungsländern einseitig auf erneuerbare Energien zu konzentrieren. Die ideologisch begründeten Maßnahmen der Bundesregierung haben in Deutschland zu einem Anstieg der Energiekosten und zum Aufbau einer unnötigen Bürokratie geführt. Und auch die von der Bundesregierung stets behaupteten positiven Beschäftigungswirkungen einer Förderung erneuerbarer Energien hierzulande sind keinesfalls unumstritten. Zuletzt hat z.B. das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung eine eher skeptische Einschätzung geliefert.
Eine sichere und günstige Energieversorgung ist für den wirtschaftlichen Aufholprozess der Entwicklungs- und Schwellenländer von entscheidender Bedeutung. Gerade deshalb führt eine Übertragung rot-grüner Energiepolitik von Deutschland in die Entwicklungsländer in die Irre. Insbesondere Entwicklungsländer können sich einen künstlichen Anstieg der Energiepreise und hohe Bürokratiekosten nicht leisten. Man darf Entwicklungsländern, die einen kostengünstigen Zugang zu fossilen Energieträgern haben, nicht ernsthaft empfehlen wollen, auf die Nutzung dieser Energieträger zu verzichten. Entscheidend ist auch für die Entwicklungsländer ein auf ihre Verhältnisse zugeschnittener Energiemix, der den ökologischen Erfordernissen und den ökonomischen Zwängen Rechnung trägt. Die Reduktion der Energieverschwendung sowie eine Steigerung der Energieeffizienz bei einem gleichzeitigen Rückgang der Importabhängigkeit insbesondere vom Öl sind die parallel zu verfolgenden energiepolitischen Ziele.
Im Bereich der Energieforschung weist die Politik der Bundesregierung größte Lücken auf. Jene Entwicklungsländer, bei denen sich ein Einsatz der Energieträger Wasser, Sonne und Biomasse wirklich lohnt, bedürfen der stärkeren Unterstützung. Eine intensive Zusammenarbeit bei der auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort zugeschnittenen Erforschung regenerativer Energiequellen kann nicht nur die Energieversorgung in den Entwicklungsländern verbessern. Sie ist auch im Interesse Europas, wenn es dadurch zukünftig zu einem Export wettbewerbsfähiger regenerativer Energien kommt, der dazu beiträgt, die Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern hierzulande zu verringern. Gerade die Energieforschung wurde jedoch von der rot-grünen Bundesregierung sträflich vernachlässigt.
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