Austermann/Luther/Tillmann: Rot-Grün lässt neue Länder im Stich
Berlin (ots)
Anlässlich der Sitzung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages in Weimar erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die Berichterstatter für die Einzelpläne 15 und 17, Dr. Michael Luther und Antje Tillmann MdB, zu den geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Verkehrsinfrastruktur und der Wirtschaftsförderung:
Der Aufbau Ost hat für die rot-grüne Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Wie sonst ist zu erklären, dass sie in den für den wirtschaftlichen Aufholprozess so zentralen Bereichen wie der Verkehrsinfrastruktur und der Wirtschaftsförderung derart starke Kürzungen vornimmt? Wesentliche Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit drohen zu scheitern. Durch die drastische Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur (GA) sind Investitionen der privaten Wirtschaft in den neuen Ländern in einer Größenordnung von rd. 1,3 Mrd. in Gefahr. Rot-Grün lässt die neuen Länder im Stich.
Um insgesamt 513 Mio. sollen die Investitionen in Schienenwege im Haushalt 2004 reduziert werden. Die Kürzungen werden vor allem bei Schienenprojekten in den neuen Ländern vorgenommen. Unmittelbar betroffen sind u.a. die Strecken Nürnberg-Erfurt sowie Leipzig- Dresden. Letztere ist insbesondere mit Blick auf die Fußball-WM 2006 von Bedeutung.
Bei der GA fährt Rot-Grün die Mittel besonders drastisch zurück. Der im Haushalt 2004 für Neubewilligungen zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen soll für 2005 um 65% (!), und für die Jahre 2006 und 2007 um jeweils 35% reduziert werden (insgesamt 264 Mio. ). Das ist ein Schlag ins Gesicht der neuen Länder, denn die GA-Förderung ist ein wichtiges Instrument, um private Investitionen vor allem in mittelständischen Unternehmen anzustoßen.
Die drastischen Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung haben nur bedingt mit den Einsparnotwendigkeiten aufgrund des Subventionsabbaus nach Koch/Steinbrück zu tun. Vielmehr wird die GA- Förderung überproportional gekürzt, um die Steinkohlehilfen zu schonen. So wird in 2005 die Kürzung der GA mit 136,5 Mio. im Vergleich zu dem nach Koch/Steinbrück zu erfolgenden Betrag mehr als verdoppelt. Nach dem Konzept der beiden Ministerpräsidenten hätten die Kohlesubventionen in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils um rd. 200 Mio. gekürzt werden sollen. Da die Kohlehilfen bereits 2004 von den Einsparungen ausgenommen worden sind, ist davon auszugehen, dass dies in den Folgejahren ebenfalls der Fall sein wird. Die neuen Länder müssen für die Kohle bluten.
Durch die rot-grünen Kürzungen werden die wesentlichen Motoren des Aufbaus Ost, die Verkehrsinfrastruktur und die privaten Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen, empfindlich geschwächt. Die Folge wird sein, dass sich der wirtschaftliche Erholungsprozess in den neuen Ländern deutlich verlangsamt. Rot-Grün hat den Osten offensichtlich abgeschrieben.
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