Bilger/Stegemann: Stromnetzausbau geht nur mit den Landwirten
Berlin (ots)
Faire Lösungen für Grundstückseigentümer erforderlich
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Regelung zur Duldungspflicht bei der Verlegung von Leitungen, von der landwirtschaftliche Flächen betroffen sein können. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Bilger: "Der notwendige Ausbau der Verteilnetze gelingt nur, wenn die Landwirte mit an Bord sind. Das setzt eine faire Beteiligung und eine angemessene finanzielle Kompensation voraus. Denn schließlich sollen die Stromleitungen auf Grund und Boden der Landwirte verlegt werden. Es geht um die umfassende Wahrung des Eigentumsrechts. Der Vorschlag der Bundesregierung wirft hier noch erhebliche Fragen auf."
Stegemann: "Landwirte und Gewerbetreibende in den ländlichen Regionen haben selbst ein hohes Interesse an einem wirtschaftlich tragfähigen Anschluss von Erneuerbaren Energien an das Stromnetz. Aber es muss angesichts des Grundrechts auf Eigentum fair zugehen. Private Verhandlungsprozesse haben sich bisher flächendeckend bewährt. Sie führen oft zu schnellen Lösungen und können langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Entschädigung in Höhe von fünf Prozent des Verkehrswertes in Verbindung mit einer Duldungspflicht zu einem schnellen Netzausbau führt, darf bezweifelt werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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