Bilger/Engelhard: Özdemir muss Kahlschlag beim Ökolandbau verhindern
Berlin (ots)
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der für den ökologischen Landbau zuständige Berichterstatter Alexander Engelhard:
Steffen Bilger: "Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen hätten dramatische Folgen. Förderprogrammen für die ländliche Entwicklung, die Klimaanpassung oder den Waldschutz droht ein massiver Kahlschlag. Besonders betroffen wäre auch der Ökolandbau. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstreicht stets die übergroße Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft für den Arten- und Klimaschutz. Wenn ein solcher Haushaltsentwurf dann mit seiner Zustimmung das Bundeskabinett passieren kann, entlarvt ihn das einmal mehr als Sonntagsredner ohne politische Substanz."
Alexander Engelhard: "Im Koalitionsvertrag der Ampel war noch von einer Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur die Rede, deren Mittel im Entwurf jetzt aber rigoros gekürzt werden sollen. Ausgerechnet ein grüner Landwirtschaftsminister gefährdet nun den mühsam erarbeiteten Marktanteil der ökologischen Produktion. In diesem Haushaltsentwurf ist von Minister Özdemir nicht einmal ein Engagement für die Bio-Betriebe erkennbar. Es ist schockierend, mit welcher Wucht der Minister die Branche nun finanziell im Stich lässt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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