Klöckner: Nicht das Ausland ist schuld, Herr Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort.
Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Das Sommerinterview hat deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht verstanden hat, wie ernst die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland ist. Die Wirtschaftskrise nur mit der Konjunktur im Ausland und der dadurch entstehenden rückläufigen Exporte zu erklären, ist falsch. Die EU ist unser wichtigster Exportmarkt, in fast allen Mitgliedstaaten läuft die Wirtschaft besser als in Deutschland. Der IWF sieht positive Signale für die Weltwirtschaft, nur nicht für Deutschland. Deutschland fällt in seiner Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Vieles, was unserer heimischen Wirtschaft zusetzt, ist hausgemacht durch eine falsche Energiepolitik, durch fehlende Steuer- und Abgabenentlastungen, durch immer neue Auflagen und Dokumentationspflichten.
Wenn ein Bundeskanzler in diesen Zeiten noch immer ein "grünes Wirtschaftswunder" sieht und der Wirtschaftsminister alternative Kriterien für die Wohlstandsmessung vorbereitet, um sich dem erdrückenden Vergleich zu entziehen, dann gefährdet das den Standort Deutschland und den sozialen Frieden in unserem Land. Jetzt braucht es ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und einen Krisengipfel im Kanzleramt mit Wirtschaft und allen Ministerien. Denn es ist an der Zeit, endlich an einem Strang zu ziehen. Zeitenwende hat es der Kanzler einmal genannt. Soll sie keine Worthülse bleiben, muss er jetzt handeln."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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